Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Interstar GmbH Medienvertrieb - Der Karaoke Spezialist (nachfolgend "Karaoke" genannt)

 

 

1) Allgemeine Bestimmungen

Verträge für Lieferungen von Geräten, Tonträgern, Daten, Dienstleistungen und sonstigen Waren kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedin­gungen zustande. Der Vertragspartner er­kennt diese bei Auftragserteilung oder An­nahme der Lieferung an, auch wenn diese Bedingungen seinen eigenen Geschäftsbe­dingungen ganz oder teilweise widerspre­chen. Bestimmungen, die von diesen Be­dingungen abweichen, bedürfen grundsätz­lich der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung der Firma Interstar GmbH Medienvertrieb im folgenden Karaoke genannt. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind für Karaoke unverbindlich, auch wenn Karaoke diesen Abweichungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2) Angebote, Bestellungen

Angebote, Bestellungen, Liefermöglichkei­ten und -fristen sind freibleibend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten.

3) Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export

Karaoke behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Schalt­plänen,, Tonträgern, Software und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilli­gung der Fa. Karaoke dürfen sie Drit­ten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an Karaoke zurückzugeben. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Arti­kel, bei denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls aus­drücklich, auch ohne schriftliche Bestäti­gung, vom Geschäftspartner anerkannt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonsti­ger Schutzrechte kann Karaoke nicht haftbar gemacht werden. Sämtliche ge­lieferten materiellen und immateriellen Pro­dukte sind zur ausschließlich Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein etwaiger Export bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Karaoke. Insbesondere sind die jeweils gültigen Em­bargobestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

4) Lieferungen und Lieferfristen

Alle von Karaoke angegebenen Lieferfristen gelten als nur annähernd ver­einbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Aus­stellungstag der Bestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist den Sitz der Fa. Karaoke verlassen hat oder bei Versendungsmög­lichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen oder ein Rücktritt vom Vertrag.

5) Versand

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager der Fa. Karaoke. Alle Sen­dungen, einschließlich etwaiger Rücksen­dungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bzw. Empfängers, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Ge­fahr geht auf den Auftraggeber bzw. Emp­fänger über, sobald die Ware das Lager der Fa. Karaoke verläßt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunterneh­mens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich Karaoke vor. Der Empfänger bzw. Auftraggeber er­kennt dieses mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Autraggeber bzw. Empfän­ger gewünschten Versendungsformen, -ar­ten und Versicherungswerte sind Karaoke im Voraus spätestens jedoch mit der Bestellung in schriftlicher Form an­zuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Empfängers bzw. Auftraggebers.

6) Preise, Zahlung und Fälligkeit

Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders vereinbart - ab Sitz bzw. Lager der Fa. Karaoke. Sie sind mit Auslieferung der Waren sofort und ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der Rechnung andere Bedingungen vereinbart wurden. Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch eine Zahlung vor der Fälligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Die Rechnung wird mit Ablauf der Zahlungsfrist in voller Höhe fällig. Der Auftraggeber bzw. Empfänger ge­rät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsaus­gleich nicht angemahnt wird. Bei Über­schreitung des Zahlungszieles berechnet Karaoke Verzugszinsen in Höhe von 1% vom Rechnungsbetrag pro Monat . Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden auf­grund der zum Tage der Auslieferung gülti­gen Preislisten berechnet. Wechsel werden nicht angenommen. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen ir­gendwelcher Gegenansprüche ist unzuläs­sig.

 

7) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Auf­traggeber insgesamt Eigentum der Fa. Karaoke. Sie dürfen bis zu diesem Zeit­punkt weder veräußert, vermietet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Erfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann Karaoke jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte Dritten in irgendeiner Form zugänglich ge­macht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt der Fa. Karaoke hinzuweisen. Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfän­gers befinden, so tritt dieser damit automa­tisch alle Forderungen aufgrund dieser Pro­dukte an Karaoke ab. Eine et­waige Herausgabe oder Beschlagnahme der gelieferten Produkte an Dritte hat der Emp­fänger unverzüglich Karaoke anzuzeigen.

8) Garantie, Haftung

Die Garantiezeit beträgt grundsätz­lich zwölf Monate. Bei Kaufleuten gilt eine 14-tägige Übernahmegarantie als verein­bart. Mängelrügen oder Reklamationen jeg­licher Art sind unverzüglich, spätestens je­doch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der gelieferten Produkte Karaoke schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, die ge­lieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu prüfen bzw, prüfen zu las­sen. Unterläßt der Empfänger bzw. Auftrag­geber diese Überprüfung oder Mängelrüge, so ist Karaoke bei einem et­waigen Mangel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften berechtigt, die Reklamation zurückzuweisen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall Karaoke zugänglich zu ma­chen bzw. auf Verlangen der Karaoke an sie zur Überprüfung bzw. Beseiti­gung des angezeigten Mangels auf Kosten des Empfängers bzw. Auftraggebers zu­rückzuliefern. Die Gewährleistung be­schränkt sich nach Wahl der Fa. Karaoke auf Austausch, der Reparatur oder der Vergütung des Kaufpreises des mangelhaf­ten Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist Karaoke eine angemessene Frist zu set­zen. Sonstige Forderungen, insbesondere Schadenersatzforderungen sind ausge­schlossen. Leistet der Hersteller der gelie­ferten Produkte Garantie, so ist diese für den Umfang der Gewährleistung maßge­bend. Für sämtliche Mängel oder Beschädi­gungen sowie Folgeschäden, die auf un­sachgemäßer Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine Gewähr­leistungsansprüche geltend gemacht wer­den. Verbrauchsmaterialien und sogenannte Verschleißteile wie Tonträger Da­tenträger, Magnetköpfe usw. sind grundsätz­lich von jeglicher Gewährleistung ausge­schlossen. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und zugesicher­ten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden an anderen Produkten, Daten, Tonträgern und sonstigen Gegen­ständen, die durch die Nutzung der geliefer­ten Produkte entstehen, haftet Karaoke in keinem Fall. Es bleibt dem Empfänger bzw. Auftraggeber vorbehalten, sich gegen solche Schäden zu versichern. Für Beratung, soweit kein schriftlicher Bera­tungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.

9) Widerrufs- und Rückgaberecht (nur bei Fernabgabe)

a. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweies des Versendeunternehmens; z.B. Postspempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei Karaoke maßgeblich.

b. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Audio- und/oder Video-Tonträgern, sofern die gelieferten Waren entsiegelt sind.

c. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.

d. Zurückgesandte Waren werden durch unsere Eingangskontrolle auf Vollständigkeit und durch unsere Werkstatt auf technische Unversehrtheit geprüft. Danach erhält der Kunde eine schriftliche Gutschriftsanzeige. Mit dieser Gutschrift kann der Kunde andere Waren aus unserem Sortiment wählen oder eine Erstattung der Gutschriftssumme fordern. Die Erstattung der Gutschriftssumme kann seit Rücksendeeingang bis zu 90 Tagen dauern, je nach Geldeingang von Nachnahme-Inkasso-Unternehmen oder Eingang der über Kreditkarten abgewickelten Zahlungen.

Tritt Karaoke vom Vertrag aus ir­gendwelchen Gründen zurück, können keine Schadensansprüche gegenüber Karaoke geltend gemacht werden.

10) Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen sind grundsätz­lich unverbindlich. Dies gilt auch für die Ab­rede, auf schriftliche Bestätigungen oder Vereinbarungen zu verzichten. Sollten vor­stehende Bestimmungen teilweise unwirk­sam sein oder gegen geltendes Recht ver­stoßen, so bleiben damit alle anderen Be­stimmungen wirksam. Die unwirksame Be­stimmung ist dann durch diejenige rechts­gültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung unter kaufmännischen Ge­sichtspunkten am nächsten kommt.

11) Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Fa. Karaoke . Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betref­fenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Fa. Karaoke soweit es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern um Vollkauf­leute handelt. Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Empfänger oder Auftraggeber sei­nen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

12.) Datenschutz:

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Interstar GmbH Medienvertrieb (nachfolgend Karaoke genannt) nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und seines Vertreters:
Interstar GmbH, Asamstr. 1, 83671 Benediktbeuern, Tel.: 089/24208090, Fax: +49 89 242080 99, info@karaoke.de - vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Heilemann

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Wolfgang Heilemann, Asamstr. 1, 83671 Benediktbeuern, Tel.: 089/24208090 Fax: +49 89 242080 99, info@karaoke.de

Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie Rechtsgrundlage hierfür:
Karaoke verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Auftragsverarbeitung.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung).
Wir versenden keine Newsletter.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Quellen, aus denen diese stammen:
Karaoke verarbeitet Ihren Namen sowie Ihre Kontaktdaten wie oben. Ihre Daten werden direkt bei Ihnen erhoben.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
Karaoke übermittelt Ihre personenbezogenen Daten lediglich an solche Stellen, an die Karaoke Ihre Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften übermitteln muss. Auch von Karaoke eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu den genannten Zwecken Daten erhalten. Dieses sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Zahlungs-Dienstleiter und Auftragsverarbeiter.

Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln:
Diese Absicht besteht nicht.

Dauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert oder, falls dieses nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Daten:
Karaoke speichert Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bzw. solange Ihre Einwilligung besteht. Nach Widerruf Ihrer Einwilligung oder des Fortfalls des Zwecks werden Ihre personenbezogenen Daten nicht länger gespeichert.

Betroffenenrechte:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG. Hinweis auf das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde: Die für Karaoke zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: 09891/531300 Telefax: +49 981 53 98 1300 E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufsrechts:
Sie haben das Recht Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ein Widerruf berührt die Zulässigkeit einer auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf vorgenommenen Verarbeitung nicht. Ihren Widerruf richten Sie bitte an den Datenschutzbeauftragten, wie oben angegeben.

Stand Juni 2018